Archiv der Kategorie: Wirtschaft

bGE in der Schweiz

Grundeinkommen BundesplatzDie Schweiz kennt bereits ein ökologisches bedingungsloses Grundeinkommen, das erst noch sozial gestaltet ist. Nur ein Parameter ist noch ungenügend: es ist nämlich viel zu tief.

Seit einigen Jahren wird eine Umweltabgabe auf CO2 und anderen umweltbedenklichen Stoffen eingezogen. Diese wird jedem Bewohner in der Schweiz via Krankenkassenprämie zurückerstattet und zwar jedem genau gleich viel.

Für das Jahr 2015 sind es CHF 5.20 pro Monat.

in den Vorjahren:
2014: CHF 4.35
2013: CHF 2.95
2012: CHF 3.50
2011: CHF 1.40

In Zukunft dürfte dieser Betrag weiter steigen, da die CO2-Steuer erhöht werden muss, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

Leider hat die Schweiz auch mehrere negative Grundeinkommen, die zudem deutlich höher sind. Dies ist z.B. die Autobahnvignette und die Radio- und Fernsehgebühren. Beide sind von (fast) allen zu entrichten, ob man die Dienstleistung wenig oder viel benutzt. Auch ist die Gebühr gleich hoch, ob man reich oder arm ist. Faktisch handelt es sich daher um ein negatives Grundeinkommen, dass zudem sozial unfair ist.

Mischen wir uns ein!

von Peter Sutter

Dient der russische Konvoi aus 290 Lastwagen reinen Propagandazwecken oder als Deckmantel für eine militärische Intervention oder handelt es sich tatsächlich nur um eine ernst gemeinte Nothilfe für die notleidende Bevölkerung der ostukrainischen Städte Lugansk und Donezk? Wurde das malaysische Passagierflugzeug MH17 von russischen Separatisten oder von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen? Waren die Maidan-Demonstrationen in Kiew, mit denen alles anfing, von Anfang an von westlichen Geheimdiensten infiltriert oder handelte es sich um eine ausschliesslich innerukrainische Auseinandersetzung zwischen Regimebefürwortern und Regimegegnern?

Je nachdem, welcher der beiden Konfliktparteien, welchen Medien Mischen wir uns ein! weiterlesen

Man will uns Angst machen

Stellungnahme der Bärenrunde zur Abstimmung vom 18. Mai über die Mindestlohninitiative 

Wieder einmal versucht man, ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen mit Angstmacherei zu bekämpfen. Die Einführung eines allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohns führe zu einer höheren Arbeitslosigkeit und zu einer Schwächung der Schweizer Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz, wird behauptet. Mit den genau gleichen Argumenten wurde schon gegen die Einführung der AHV, gegen die Abschaffung von Kinder- und Sonntagsarbeit und gegen die Einführung der 5-Tage-Woche gekämpft. Trotzdem sind diese Forderungen heute alle verwirklicht. Ist die Schweizer Wirtschaft deswegen zusammengebrochen? Natürlich nicht, ganz im Gegenteil…

Tatsache ist, dass heute 330‘000 Menschen in der Schweiz trotz voller Erwerbstätigkeit nicht genug verdienen, um einen minimalen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und das im reichsten Land der Welt! Am 18. Mai stimmen wir nicht über einen Luxuslohn ab, sondern nur darüber, dass alle in der Schweiz Erwerbstätigen mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen sollen. Bescheidener geht es nun wirklich nicht. Stimmen wir daher am 18. Mai der Mindestlohninitiative zu und setzen damit diesem unwürdigen Zustand und der Respektlosigkeit gegenüber Hunderttausenden hart arbeitenden und dennoch Armut leidenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Ende!

Freihandelsabkommen China

Dass die humanitäre Tradition der Schweiz längst nur noch eine leere Worthülse ist wurde einmal mehr beim Besuch des Chinesischen Premiers verdeutlicht. So zitiert der WundO am letzten Samstag 25. Mai: Besuch der Chinesen: Kritik unerwünscht, den Berner Polizeidirektor. Dieser scheut sich nicht, die Interessen der Wirtschaft über die Menschenrechte zu stellen. So sei ein Freihandelsabkommen mit China wichtiger als die freie Meinungsäusserung, wie sie in Art. 10 der Menschenrechtskonvention geschrieben steht. Ich rufe in Erinnerung: Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist in der Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getreten und sie ist bis heute gültig. Doch werden die Menschenrechte in der Schweiz öfters mal mit Füssen getreten. So ist es offenbar legitim Menschen, die auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam machen wollen polizeilich abzuführen.

Derweil kriecht unser Bundesrat Schneider-Ammann zusammen mit dem Who ist Who der Schweizer Wirtschaft dem Chinesischen Premier in den Allerwertesten und dabei geht es wieder mal – wer hätte das gedacht – nur um das liebe Geld. Dass jegliche Verbrechen an der Menschheit und der Umwelt mit der Notwendigkeit für unsere Wirtschaft entschuldigt werden ist der Gipfel der Schande und das Freihandelsabkommen mit China setzt diesem noch die Krone auf. Ich schäme mich, dass unser Bund sich zum Sklaven der Wirtschaftseliten macht und nach deren Pfeife tanzt. China hat eine Regierung, die von Menschenrechten nicht im Ansatz etwas wissen will. Die unmenschliche Härte, die in diesem Land herrscht sucht ihresgleichen. Umweltschutz ist dort gar nicht im Wortschatz vorhanden. Wer sich ein Bild davon machen will ist eingeladen nach Bildern der Umweltverschmutzung Chinas zu googeln. Viel Vergnügen!

Unseren Bundesrat Schneider-Ammann interessiert dies nicht. Hauptsache einige Reiche in der Schweiz werden durch dieses Freihandelsabkommen noch reicher. Ob es uns „Durchschnitts-Schweizerbürgern“ nützt sei dahin gestellt. Ob es für die leidende Bevölkerung in China, für die Tibeter oder für die Natur Chinas irgendeine Besserung in Aussicht stellt: sicher nicht! Ob wir das wollen, diese Frage stelle ich Ihnen allen. Es ist eine ethische. Ich will es sicher nicht. Ich bin empört und entsetzt. Wirtschaftswachstum über alles? Nein! Wie lange wollen wir noch unseren Wohlstand auf dem Elend anderer aufbauen? Ein Kurswechsel steht an, ansonsten werden wir bald mit den anderen zusammen im Elend baden gehen. Bauen Sie mit an einer besseren Welt. Wo auch immer, wie auch immer. Jede/r kann!

Julia Wolfer, Grüne Werdenberg

(als Leserbrief im W&O vom 29. Mai 2013)

Das Ende der Arbeit

Bereits 1995 hat Jeremy Rifkin das Buch geschrieben: “ Das Ende der Arbeit „.

Heute sind wir an einem Punkt angelangt, wo Politiker und Ökonomen mit allen Mitteln und viel Geld die Wirtschaft „in Schwung“ bringen wollen, um eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Doch die Bemühungen verpuffen mit kaum spürbarem Effekt. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die grundsätzlichen Fragen werden gar nicht gestellt.

Roboter tränkt PflanzeOb wir all diese Güter benötigen oder ob diese nicht besser durch Maschinen hergestellt werden, wird nicht gefragt. Oder dass zumindest die sogenannte westliche Welt eine Konsumsättigung erreicht hat, die sich nicht mehr sinnvoll weiter steigern lässt.

Ganz offensichtlich stecken die Ökonomen und Politiker in einer tiefen Orientierungskrise. Sie haben keine Antworten und Lösungen für eine Welt mit viel weniger Arbeit. Darüber müssen wir aber dringend nachdenken. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen mit einer Arbeitsstelle ein gutes Leben führen können und alle anderen leer ausgehen. Ebenso besteht eine grosse Gefahr, dass Konzerne die Gewinne aus der grössere Produktivität nicht an die Mitarbeiter weiterreichen, sondern hauptsächlich für ihre Aktionäre abzweigen.

Es gibt keinen Grund, die Maschinen, die oft mühselige, eintönige oder gefährliche Arbeit erledigen, zu verteufeln. Durch die Maschinen werden in kürzerer Zeit mehr Güter hergestellt. Die Herausforderung ist, diese Güter nun gerecht unter den Menschen zu verteilen, auch wenn nicht alle zum Entstehen dieser beigetragen haben. Über den Erwerbslohn ist dies konsequenterweise nicht mehr möglich, da nicht alle eine Erwerbsarbeit finden können.

Das  bedingungslose Grundeinkommen  ist eine Antwort.

Aktuelle im Spiegel zu diesem Thema:  Maschinen verdrängen Menschen .