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Freihandelsabkommen China

Dass die humanitäre Tradition der Schweiz längst nur noch eine leere Worthülse ist wurde einmal mehr beim Besuch des Chinesischen Premiers verdeutlicht. So zitiert der WundO am letzten Samstag 25. Mai: Besuch der Chinesen: Kritik unerwünscht, den Berner Polizeidirektor. Dieser scheut sich nicht, die Interessen der Wirtschaft über die Menschenrechte zu stellen. So sei ein Freihandelsabkommen mit China wichtiger als die freie Meinungsäusserung, wie sie in Art. 10 der Menschenrechtskonvention geschrieben steht. Ich rufe in Erinnerung: Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist in der Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getreten und sie ist bis heute gültig. Doch werden die Menschenrechte in der Schweiz öfters mal mit Füssen getreten. So ist es offenbar legitim Menschen, die auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam machen wollen polizeilich abzuführen.

Derweil kriecht unser Bundesrat Schneider-Ammann zusammen mit dem Who ist Who der Schweizer Wirtschaft dem Chinesischen Premier in den Allerwertesten und dabei geht es wieder mal – wer hätte das gedacht – nur um das liebe Geld. Dass jegliche Verbrechen an der Menschheit und der Umwelt mit der Notwendigkeit für unsere Wirtschaft entschuldigt werden ist der Gipfel der Schande und das Freihandelsabkommen mit China setzt diesem noch die Krone auf. Ich schäme mich, dass unser Bund sich zum Sklaven der Wirtschaftseliten macht und nach deren Pfeife tanzt. China hat eine Regierung, die von Menschenrechten nicht im Ansatz etwas wissen will. Die unmenschliche Härte, die in diesem Land herrscht sucht ihresgleichen. Umweltschutz ist dort gar nicht im Wortschatz vorhanden. Wer sich ein Bild davon machen will ist eingeladen nach Bildern der Umweltverschmutzung Chinas zu googeln. Viel Vergnügen!

Unseren Bundesrat Schneider-Ammann interessiert dies nicht. Hauptsache einige Reiche in der Schweiz werden durch dieses Freihandelsabkommen noch reicher. Ob es uns „Durchschnitts-Schweizerbürgern“ nützt sei dahin gestellt. Ob es für die leidende Bevölkerung in China, für die Tibeter oder für die Natur Chinas irgendeine Besserung in Aussicht stellt: sicher nicht! Ob wir das wollen, diese Frage stelle ich Ihnen allen. Es ist eine ethische. Ich will es sicher nicht. Ich bin empört und entsetzt. Wirtschaftswachstum über alles? Nein! Wie lange wollen wir noch unseren Wohlstand auf dem Elend anderer aufbauen? Ein Kurswechsel steht an, ansonsten werden wir bald mit den anderen zusammen im Elend baden gehen. Bauen Sie mit an einer besseren Welt. Wo auch immer, wie auch immer. Jede/r kann!

Julia Wolfer, Grüne Werdenberg

(als Leserbrief im W&O vom 29. Mai 2013)

Lokales Wirtschaften

4bf69f08ce2afUnabhängiges Wirtschaften beginnt damit, der internationalen Vernetzung und Abhängigkeit entgegen zu wirken. Dazu sollte Produkte möglichst in der Region für die Region erzeugt werden. Dies hilft zudem gegen energieverschwendende lange Transportwege.

Um dieses Anliegen zu unterstützen bietet die Bärenrunde eine besondere Dienstleistung in Form einer interaktive Karte an. Auf diesen Märkten oder im Direktverkauf findet man frische und gesunde Nahrungsmittel aus der Region.

>>> Wöchentliche Märkte im St. Galler Rheintal

>>> Direktverkäufern im Kt. St. Gallen

Energiewende

Eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Ressourcen, die gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet wird, könnte ein Teil des Grundeinkommens ausmachen, wäre sozialverträglich (Verteilung von oben nach unten) und würde dem Raubbau am Planeten endlich einen Preis geben.

Hanspeter Guggenbühl erklärt hier in einem Auszug aus seinem Buch, wie das gehen könnte.

[Zum Buchauszug]

ISBN-13: 978-3725309924 / April 2013

Gekaufte Zeit

Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus.

von Wolfgang Streeck

Gekaufte ZeitDie Krise hält uns in Atem und erzeugt zugleich ein diffuses Gefühl der Ratlosigkeit. Auf schier unüberschaubare Problemlagen folgen Maßnahmen, die wie Notoperationen am offenen Herzen der westlichen Welt wirken – durchgeführt ohne Kenntnis der Krankengeschichte. So ernst die Lage ist, so wenig scheinen wir zu verstehen, was genau vor sich geht. Und wie es dazu kommen konnte. Wolfgang Streeck legt in seiner Frankfurter Adorno-Vorlesung die Wurzeln der gegenwärtigen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftskrise frei, indem er sie als Moment der langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus beschreibt, die bereits in den 1970er Jahren begann. Im Anschluss an die Krisentheorien der damaligen Zeit analysiert er, wie sich die Spannung zwischen Demokratie und Kapitalismus über vier Jahrzehnte entfaltet hat und welche Konflikte daraus zwischen Staaten, Regierungen, Wählern und Kapitalinteressen resultierten. Schließlich beleuchtet er den Umbau des europäischen Staatensystems vom Steuer- über den Schulden- zum Konsolidierungsstaat und fragt nach den Aussichten für eine Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität. »Gekaufte Zeit« ist Aufklärung par excellence, denn es zeigt, dass der gegenwärtigen Situation etwas zugrunde liegt, das uns tief beunruhigen sollte: die Transformation des Verhältnisses von Demokratie und Kapitalismus.

ISBN-13: 978-3518585924 / 11. März 2013