Freihandelsabkommen China

Dass die humanitäre Tradition der Schweiz längst nur noch eine leere Worthülse ist wurde einmal mehr beim Besuch des Chinesischen Premiers verdeutlicht. So zitiert der WundO am letzten Samstag 25. Mai: Besuch der Chinesen: Kritik unerwünscht, den Berner Polizeidirektor. Dieser scheut sich nicht, die Interessen der Wirtschaft über die Menschenrechte zu stellen. So sei ein Freihandelsabkommen mit China wichtiger als die freie Meinungsäusserung, wie sie in Art. 10 der Menschenrechtskonvention geschrieben steht. Ich rufe in Erinnerung: Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist in der Schweiz am 28. November 1974 in Kraft getreten und sie ist bis heute gültig. Doch werden die Menschenrechte in der Schweiz öfters mal mit Füssen getreten. So ist es offenbar legitim Menschen, die auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam machen wollen polizeilich abzuführen.

Derweil kriecht unser Bundesrat Schneider-Ammann zusammen mit dem Who ist Who der Schweizer Wirtschaft dem Chinesischen Premier in den Allerwertesten und dabei geht es wieder mal – wer hätte das gedacht – nur um das liebe Geld. Dass jegliche Verbrechen an der Menschheit und der Umwelt mit der Notwendigkeit für unsere Wirtschaft entschuldigt werden ist der Gipfel der Schande und das Freihandelsabkommen mit China setzt diesem noch die Krone auf. Ich schäme mich, dass unser Bund sich zum Sklaven der Wirtschaftseliten macht und nach deren Pfeife tanzt. China hat eine Regierung, die von Menschenrechten nicht im Ansatz etwas wissen will. Die unmenschliche Härte, die in diesem Land herrscht sucht ihresgleichen. Umweltschutz ist dort gar nicht im Wortschatz vorhanden. Wer sich ein Bild davon machen will ist eingeladen nach Bildern der Umweltverschmutzung Chinas zu googeln. Viel Vergnügen!

Unseren Bundesrat Schneider-Ammann interessiert dies nicht. Hauptsache einige Reiche in der Schweiz werden durch dieses Freihandelsabkommen noch reicher. Ob es uns „Durchschnitts-Schweizerbürgern“ nützt sei dahin gestellt. Ob es für die leidende Bevölkerung in China, für die Tibeter oder für die Natur Chinas irgendeine Besserung in Aussicht stellt: sicher nicht! Ob wir das wollen, diese Frage stelle ich Ihnen allen. Es ist eine ethische. Ich will es sicher nicht. Ich bin empört und entsetzt. Wirtschaftswachstum über alles? Nein! Wie lange wollen wir noch unseren Wohlstand auf dem Elend anderer aufbauen? Ein Kurswechsel steht an, ansonsten werden wir bald mit den anderen zusammen im Elend baden gehen. Bauen Sie mit an einer besseren Welt. Wo auch immer, wie auch immer. Jede/r kann!

Julia Wolfer, Grüne Werdenberg

(als Leserbrief im W&O vom 29. Mai 2013)

2 Gedanken zu „Freihandelsabkommen China“

  1. Ich glaube es wird unterschätzt, was China in Sachen Umweltschutz alles unternimmt. Die Situation ist am ehesten mit den 70er Jahren vergleichbar, als bei uns die ersten Kläranlagen gebaut wurden und die Diskussion über Abgasvorschriften begann. Es dauerte dann auch Jahrzehnte bis zum heutigen Zustand.

    Freihandelsabkommen hingegen sind wirklich bedenklich, denn sie bauen Handelsschranken ab und öffnen dem globalen Wettbewerb Tür und Tor. Neben zunehmenden globalen Handelsströmen, mit entsprechendem Ressourcenbedarf, können in so einem Umfeld nur noch grosse Firmen mithalten und kleine haben das Nachsehen. Dies macht die mächtigen Wirtschaftsteile noch mächtiger und hat mit Demokratie und echter Chancengleichheit immer weniger zu tun.

  2. Sollte die Schweiz politisch und wirtschaftlich einen nachhaltigen Weg einschlagen, dann hätte China bestimmt Importbedarf und ein Interesse, unsere Produkte in guter Qualität zu kopieren. Die EU müsste dann sowieso mitmachen, weil die Chinesen diese irgendwann dort verkaufen wollen, wenn sie noch dazu kommen.
    Wie immer, die Schweiz hat es selber in der Hand.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *